Politik ist ein schmutziges Geschäft

Abriss der Verfolgungen durch den Bürgermeister und seine Behörden.

Der Bürgermeister hatte 2012 Gelegenheit den Bahnhof als Ganzes zu kaufen und lehnte brüsk ab. Nachdem ich den Bahnhof Ende 2012 kaufte und voll bezahlte, wollte er einen vitalen Teil des Gebäudes faktisch enteignen, indem er versuchte mich zu zwingen, diesen 160qm Teil für einen Euro/qm an ihn abzutreten, obwohl das Grundstück selbst ohne Bebauung einen Richtwert (von sogenannten Experten des Kreises) zwischen 250 und 300 Euro pro qm hat. Nachdem die Sache nun vor dem Landgericht in einem Zivilprozess ist, setzte eine beispiellose Verfolgungskampagne der Stadt ein.

Beamte des Ordnungsamtes rügten Dinge, wie eine auf dem Bürgersteig herumlaufende Ratte, oder einen am Dach hängenden 10 Gramm Taubensicherungsdraht.

Innerhalb einer Woche liess die Stadt zweimal meine Konten dicht machen für insgesamt 500 Euro Vollstreckungen, die vorher nicht einmal als Forderungen kommuniziert waren und sich hinterher als unberechtigt herausstellten. Eine Wassersteuerabrechnung war m.E. (eingefügt auf Hinweis von RA) gefälscht, der Zählerverbrauch verdreifacht worden. Details und Belege hier.

Dazu kam persönliche Verfolgung auf einem vermieteten Grundstück von mir ausserhalb der Stadt Bargteheide nach Dunkelheit und nach Beamtenarbeitszeiten.

Dies waren offensichtlich Versuche, mich zu drangsalieren, nach Möglichkeit einzuschüchtern und zu verfolgen mit dem Ziel einer faktischen Enteignung ohne gerichtlich durchsetzbare Begründung. Denn sonst könnten sie ja das HauptVerfahren abwarten.

Die Landgerichte sind schneller als die Beamtensondergerichte, ca. zwei Jahre oder sogar weniger, und man hat als produktiver Steuerzahler gegen einen deutschen Beamten eine faire Chance, während die Verwaltungsgerichtsbarkeit, jedenfalls wenn keine Presse involviert ist, gewöhnlich 6 Jahre darauf sitzt und dann ohne Ansehen der Fakten des Falles nach Formalismen zu Gunsten der Beamten schubladisiert.

Von einer Journalistin des Hamburger Anzeigenblatts mit Repressalien konfrontiert (der Artikel erschien am 15.10.2014 siehe www.abendblatt.de) antwortete der Bürgermeister, er versuche nur die Nutzung des am Bahnhof gelegenen kleinen Fahrradstandes (einer von vielen) künftig zu sichern.

Dies ist ein Vorwand. Der Anschluss von Bargteheide an die Hamburger S-Bahn und in dem Zusammenhang der Neubau eines Bahnhofes davor Richtung HH ist für die Zukunft fest geplant. Der alte Bahnhof wird dann entwidmet, die Fahrräder würden am neuen Bahnhof abgestellt. Ein dortiges Fahrradhaus wird diskutiert. Artikel dazu erschienen vielfach in den Zeitungen. Gleich im Tunnelrondell, nur 8 Meter weiter, könnte man zusätzlich einen Fahrradstand bauen.

Zudem muss dann wegen des Auszuges der Bahn und wegen des dann wesentlich verstärkten Verkehrsaufkommens, auch im Zusammenhang mit dem geplanten Fehmarn Belt Tunnel, die Nutzung des alten Bahnhofes geändert werden. Der von der Stadt beanspruchte, einzige oberhalb des Bodens unbebaute Grundstücksteil wird deshalb dann absolut notwendig für die Erhaltung des Baudenkmals.

Der Bahnhof wurde 2015 im August 150 Jahre alt und ist Denkmal geschützt. Das Denkmal liesse sich ohne den Grundstückteil dann nicht mehr wirtschaftlich erhalten. Details sind den Akten vor dem Landgericht zu entnehmen. So ein EnteignungsPlan einer allmächtigen staatlichen Instanz ist also Existenz gefährdend. Grosse und dringend nötige Investitionen, wie wie das Neudecken des Daches, allein etwa so teuer wie ein Einfamilienhaus, können bis zu einer positiven Klärung nicht stattfinden.

So ein prominentes Gebäude ist nicht einfach. Und das Fazit ist nicht neu: Politiker sind wie Windeln. Sie sollten oft gewechselt werden und aus den gleichen Gründen.

Dieser Spruch ist übrigens aus einem Film von Robbin Williams. Man bekäme für den Spruch sicher wieder einen Beleidigungsprozess an den Hals, wenn er nicht aus freien Bruderländern zitiert werden dürfte.

In Deutschland dagegen gibt es kaum Meinungsfreiheit, u.a. wegen enormer Regulation der privaten Medien und enormer Wettbewerbsvorteile für staatliche Fernsehsender, die mit einer Art Grundsteuer subventioniert werden. Fernsehgebühren sind wie wenn ich jeden Tag für die Bildzeitung bezahlen muss, obwohl ich die nie lese.

Na, den Bürgermeister durften wir ja jetzt auswechseln, wenn uns das wohl auch nicht viel hilft. Jetzt kommt der Ärger halt vom Kreis. Ein Alpha-Tier bleibt ein Alpha-Tier. Meines Erachtens.